Der Parteitag 2017 in Oberursel

Unter dem Motto „Mit Sicherheit: Gerecht“ kamen am Freitag und Samstag 250 sozialdemokratische Delegierte aus Hessens Süden zum Bezirksparteitag in Oberursel zusammen.

Zunächst standen Neuwahlen für den Bezirksvorstand auf dem Programm. Der amtierende Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach, MdL wurde mit überzeugender Mehrheit von 82,4 % der Stimmen wiedergewählt. Der neue und alte Vorsitzende scherzte: „Meine Wahlergebnisse korrelieren scheinbar mit meinem Alter. Je älter ich werde, desto höhere Ergebnisse erziele ich. Das war mein bisher bester Wert.“

Auch die beiden Stellvertreter wurden in ihrem Amt bestätigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht, MdB (81,9 %) und der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (83,0 %) stehen Grumbach auch künftig zur Seite. Um die Finanzen des 35.000 mitgliederstarken Bezirks kümmert sich als Schatzmeister weiter der Bürgermeister von Pfungstadt Patrick Koch (93,3 %). Eine Neuerung gab es dann doch noch: die Offenbacher Landtagsabgeordnete Heike Habermann kandidierte nicht erneut als Beisitzerin, für sie zog Viktoria Spiegelberg-Camens aus dem Unterbezirk Limburg-Weilburg in den Bezirksvorstand ein.

Inhaltlich war der Parteitag der SPD Hessen-Süd geprägt von Diskussionen rund um den erst wenige Tage alten Entwurf eines Leitantrags. Dieser basiert auf der Arbeit der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017 und war kurz vor dem südhessischen Parteitag vom Bundesvorstand in die Gliederungen der Partei gestreut worden. Er soll Grundlage für das Wahl- und Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 werden.

Zwei Themen lagen den Genossinnen und Genossen dabei besonders am Herzen. Zunächst wurde über Anträge zum Thema Bürgerversicherung diskutiert. Die Delegierten machten deutlich, dass es Ziel sein müsse, die schon seit vielen Jahren auf der Agenda der SPD stehende Bürgerversicherung umzusetzen und das Gesundheitssystem zukunftsfähig und bezahlbar zu machen. „Wir wollen endlich weg von der Zwei-Klassen-Medizin. “ so kommentierte Gernot Grumbach die Diskussion. Qualitätsunterschiede in der Versorgung von Versicherten solle es nicht mehr geben. Bisher Privatversicherte sollten wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Zudem müsse eine neue einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte eingeführt werden, damit sich die Vergütung von medizinischen Leistungen für alle Patientinnen und Patienten nach ihrem Behandlungsbedarf richtet. Beiträge für die Krankenversicherung müssen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder paritätisch entrichtet werden. Des Weiteren solle die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben und alle Einkunftsarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen werden. Die Beitragssätze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich stärker als bisher am Einkommen bemessen. Perspektivisch sollen die Privatversicherer keine Krankenvollversicherungen mehr anbieten, die gesetzlich Versicherten können bei den privaten Versicherern auf Wunsch Zusatzversicherungen abschließen.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt wurde beim Thema der Kindergrundsicherung gesetzt. Die SPD Hessen-Süd wird sich dafür einsetzen der Kinderarmut ein Ende zu setzen. „Jedes Kind muss uns gleichviel Wert sein.“ So Grumbach. Familienpolitische Förderinstrumente wie Ehegattensplitting, Kinderfreibetrag und Kindergeld sollen dafür zusammengeführt werden zu einem einheitlichen finanziellen unbürokratischen Grundbetrag oberhalb des Existenzminimums für jedes Kind. Gleichzeitig steht jedem Kind perspektivisch durch das Gesamtkonzept Kindergrundsicherung die strukturelle öffentliche Grundversorgung kostenfrei zur Verfügung mit einem Angebot für sportliche, musische und kulturelle Teilhabe, einem ganztägigen Bildungsangebot und Mobilität.

Die anwesenden Mitglieder des SPD-Bezirks Hessen-Süd machten ihrem Ruf alle Ehre, der sie als engagiert, diskussionsfreudig und Ideen gebend beschreibt. Die Freude an kontroversen Debatten wurde auch beim Thema Afghanistan sichtbar. Die Delegierten diskutierten äußerst rege darüber, ob die Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland gerechtfertigt war und ist. Sie lehnten weitere Abschiebungen derzeit ab.