Sechs neue Mitglieder in Bezirksvorstand gewählt

Unter dem Motto „Deine Welt nach Corona“ kamen am Samstag 250 sozialdemokratische Delegierte aus Südhessen zum Bezirksparteitag in der Frankfurter PSD Bank Arena zusammen.

Es standen Neuwahlen für den Bezirksvorstand auf dem Programm. Der amtierende Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori wurde wiedergewählt. Auch die beiden Stellvertreterinnen Dagmar Schmidt, MdB und Heike Hofmann, MdL wurden in ihrem Amt bestätigt. Um die Finanzen des Bezirks kümmert sich als Schatzmeister weiterhin der Bürgermeister von Pfungstadt Patrick Koch. Einige Neuerungen gab es dann doch noch. Neu in den Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Süd gewählt wurden: Felix Döring, Katharina Euler, Andrea Gerlach, Lino Leudesdorff, Arijana Neumann und Natalie Pawlik. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Bezirksvorstandes für ihre Arbeit: Ansgar Dittmar, Tuna Firat, Rüdiger Holschuh, Anne Marquardt, Dr. Oliver Strank und Dennis Volk-Borowski. Dem künftigen Vorstand gehören somit elf Frauen und acht Männer an.

Der Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori sprach in seiner Rede auf dem Parteitag davon, dass die Krise eines gezeigt habe: „Zentral ist, dass wir in einem Sozialstaat leben, der in Zeiten, in denen Konjunktur und Steuerreinnahmen einbrechen nicht kapituliert, sondern investiert. In den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Technologien von morgen statt von gestern. In Chancen, in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und in die Teilhabe von Menschen. Das ist nicht der Nachtwächterstaat, den CDU und FDP bis gefühlt gestern gefordert haben. Das ist der starke Staat, auf den sich die Menschen verlassen können. Und das waren Olaf Scholz und die SPD. Es macht einen Unterschied, wer regiert.“. Im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte ergänzte Mansoori: „Den Wandel in der Arbeitswelt sozial zu gestalten, das wird auch eine der zentralen Herausforderungen für die Region in unserem Bezirk. Luftverkehr, Automobil, Chemie, Dienstleistungen. Alle vier Branchen sind im Umbruch. Bei Conti, Lufthansa, Fraport, Opel spüren das die Beschäftigten, mit denen wir in regelmäßigem Austausch sind, seit Jahren. Und Corona hat viele Veränderungen beschleunigt. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Und deswegen darf es gar keinen Zweifel geben, wo wir stehen. Ob vor den Werkstoren oder im Parlament: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede des Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes Prof. Dr. Kai Niebert. Er wies darauf hin, dass laut Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie jährlich etwa 30 Mrd. € dafür benötigt würden, um Deutschland klimaneutral zu machen. Das ist das fünfzehnfache des Budgets, das dem Bundesumweltministerium derzeit zur Verfügung steht. Prof. Dr. Niebert führte aus, dass zurzeit allerdings rund 57 Mrd. € jährlich in klimaschädliche Subventionsprogramme fließen, u.a. 7 Mrd. € in Dieselsubventionen Würden diese Mittel umgewidmet, stünden seines Erachtens nach genug Mittel für eine Art Marshall Plan für Klimaneutralität zur Verfügung. Er rief die SPD dazu auf, Mut zu beweisen und in Berlin ein Investitionsprogramm auf die Beine zu stellen, dass für eine zügige Dekarbonisierung sorgt.