Mit Zeilen wie diesen rappten die Frankfurter Jugendlichen Beza Tefera (15) und Emil Siahpoush (16) auf der Bühne des lichtdurchfluteten Casinos der Stadtwerke Frankfurt zur Einstimmung auf den Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd am 18. Juni. Die Schülerin und der Schüler der Liebigschule Frankfurt hatten zuvor mit ihren Beiträgen einen Poetry Slam gewonnen, der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach hatte die beiden „entdeckt“ und flugs zum Parteitag eingeladen. Der Kongress dankte es mit tosendem Applaus, denn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und mangelnde Solidarität in Europa, eine auch in Hessen erstarkende AfD und die nötigen Antworten darauf sollte auch in den kommenden sieben Stunden intensiv diskutiert werden.
Der Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd stand noch ganz unter dem Eindruck des Mordanschlags auf die britische Abgeordnete der Labour-Partei, Jo Cox, und dem zunehmenden Rechtsruck, der auch in den starken Wahlergebnissen für die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen sichtbar geworden ist. „Das Attentat steht stellvertretend für die Gewalt, die wir seit langem auch in Deutschland erleben“, sagte Hessens Parteivorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen, Hass, Ausgrenzung und Gewalt, befördert durch Pegida und die AfD haben das Land verändert. „Gerade jetzt braucht es eine Sozialdemokratische Partei, die Halt und Orientierung bietet, die für Gerechtigkeit und Solidarität steht und niemanden gegeneinander ausspielt“, sagte er.
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD und designierter hauptamtlicher Dezernent des Magistrats der neuen rot-schwarz-grünen Stadtregierung, bezeichnete Frankfurt als „politisches Labor“. Bei der Kommunalwahl vom März habe schwarz-grün in Frankfurt stark verloren, auch die Koalition im Land Hessen sei nicht in Stein gemeißelt. „Geschlossenheit, Zuspitzung der Inhalte und Selbstbewusstsein“ seien die Zutaten, um neue (Regierungs-)Chancen für die Sozialdemokratie aufzutun.
„Hesse ist, wer Hesse sein will – egal, woher er kommt,
egal, wen er liebt, egal, woran er glaubt“
Gernot Grumbach verwies auf das Parteitagsmotto. Das sei bewusst nicht als historische Reminiszenz an den Hessentags-Gründer Georg-August Zinn gewählt, sondern aus aktuellem Anlass: „Hesse ist, wer Hesse sein will“ – und er setzte hinzu: „egal woher er kommt, egal wen er liebt und egal woran er glaubt.“ In Frankfurt gäbe es nicht so viel Kreativität, wenn nicht immer neue Menschen aus allen Ecken der Welt zugezogen wären. Es reiche allerdings nicht aus, auf die AfD einzudreschen („Gauland, das ist reiner Rassismus“), man müsse mit den Menschen reden, die nicht wählen gehen oder AfD aus Protest wählen, etwa Rentner, die nicht von ihrer Rente leben können. 30 Prozent der AfD-Wähler gaben an, das aus Gründen mangelnder sozialer Gerechtigkeit zu tun. „Wir müssen Rassisten bekämpfen, aber mit denen reden, die aus Wut und Enttäuschung AfD wählen“, forderte Grumbach die Genossinnen und Genossen auf. Politik müsse stärker die Lebensrisiken der Menschen absichern.
Zum Thema Gerechtigkeit sagte der Bezirksvorsitzende: „Das Maß an erträglicher Ungleichheit bei Vermögen ist erreicht.“ Deutschland sei in Europa Schlusslicht, hier herrsche die höchste Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Nur zwei Prozent der Bevölkerung besitzt die Hälfte aller Vermögen. Ungerechtigkeit setze sich überall fort, ob beim Arzt, bei dem Privatversicherte schneller Termine bekommen, in der Schule (Wohlhabende schicken ihre Kinder zunehmend auf Privatschulen) bis hin zur Polizei (Reiche beschäftigen mehr und mehr eigene, private Sicherheitsdienste).
Zudem fielen die Boni von Managern immer höher aus als die Dividenden. „Das ist ein Selbstbedienungsladen, der stillgelegt werden muss“, sagte der Bezirksvorsitzende. Wenn ein Manager mehr als das 50fache des am geringsten bezahlten Angestellten seines Unternehmens verdiene, sei das genug. Üblich ist mittlerweile oft das 300fache.
Politikkonzepte jenseits des Mainstreams
„Die SPD wird dringend gebraucht“, resümierte er, nämlich als „Partei, die das Leben besser macht.“ „Ich bin stolz auf diesen Parteitag: Wir haben uns nicht lange über Personen und Befindlichkeiten unterhalten, sondern über Inhalte“, sagte der Bezirksvorsitzende am Ende der Veranstaltung. Und sein Stellvertreter, Michael Siebel, formulierte das so: „Wir in Hessen-Süd sind stark in der Formulierung von Politikkonzepten jenseits des Mainstreams – und wir meinen das ernst. Wir beziehen Positionen zu Themen, die die Menschen bewegen und zeigen, dass wir eine Programmpartei sind.“
So verabschiedete der Parteitag denn auch die in der vergangenen Ausgabe des „Sozialdemokraten“ ausführlich vorgestellten Leitanträge zu sozialer Gerechtigkeit und zur Rentenreform.
Ein vom Odenwaldkreis formulierter Antrag zur Abwahl von Sigmar Gabriel fand indes keine Mehrheit. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Merz formulierte eine Weisheit seiner Mutter, einer Odenwälder Bauersfrau mit Tante-Emma-Laden: „Wenn jemand fragte, ob ein Produkt gut sei, antwortete sie selbstverständlich mit ja, denn sonst würde sie es ja gar nicht anbieten. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, ihrem eigenen Geschäftsführer öffentlich zu misstrauen.“ Es sei keine gute Strategie um Wahlen zu gewinnen, wenn man „sich selbst immer so sch… findet.“ (MPH)
Beschlüsse Bezirksparteitag 2016
