Der Parteitag 2018
Der Boden öffentlich – Die Wohnung bezahlbar
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd debattiert auf Parteitag über Bodenrecht
Am Samstag, 5. Mai 2018 trafen sich die Delegierten des SPD-Bezirks Hessen-Süd zu ihrem ordentlichen Parteitag. Unter dem Parteitagsmotto „Der Boden öffentlich – Die Wohnung bezahlbar“ diskutierten sie äußerst lebhaft darüber, wie Grundstücke und Wohnungen wieder bezahlbarer werden sollen.
In einer pointierten Rede machte Frau Prof. Dr. Ing. E.h. Christiane Thalgott, Architektin, Stadtplanerin, u.a. ehemalige Stadtbaurätin in Kassel und in München sehr deutlich, welche Schritte ihrer Ansicht nach nötig seien, um die Gerechtigkeitslücke im Punkto Bauen und Wohnen zwischen Eigentümern und Mietern bzw. Kaufinteressenten zu schließen (lesen Sie hier den Vortrag von Prof. Thalgott).
Sie forderte die Delegierten auf, sich für eine Bodenwertsteuer einzusetzen. Boden könne so – im Gegensatz zu der bisher üblichen Grundsteuer – unabhängig von der jeweiligen Bebauung der Fläche besteuert werden. Dies vereinfache die Verwaltung und ist simpel umzusetzen. Frau Prof. Thalgott forderte weiterhin, dass künftig die Grundsteuer von den Eigentümern nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfe. Auch setze sie sich massiv dafür ein, dass die öffentliche Hand keinen Boden mehr an Private verkaufe.
Bei den südhessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten rannte Christiane Thalgott damit offene Türen ein. Der Vorstand des Bezirks hatte für den Parteitag einen Antrag eingebracht, der viele der Forderungen Thalgotts ebenfalls beinhaltet. Die Mitglieder des Bezirksvorstandes fordern darin beispielsweise die langfristige Trennung des Nutzungs- und des Verfügungseigentums oder dass bei der Ausübung des Vorkaufrechts der Gemeinde der geforderte Preis nicht höher sein darf als der der bisherigen Besteuerung zugrundeliegende Grundstückwert. Der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach, MdL stimmte Frau Prof. Thalgott zu: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich jede und jeder auch künftig Wohnen leisten kann. In Frankfurt machen die Bodenkosten bereits 50 % der gesamten Baukosten aus. Hier haben wir eine Stellschraube, an der wir drehen müssen, um Erleichterung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Das muss schnell geschehen. Wir brauchen eine Veränderung und wir brauchen sie jetzt. Niemals wieder darf die öffentliche Hand fahrlässig oder spekulativ öffentliche Grundstücke verkaufen!“
Vortrag von Frau Prof. Thalgott beim Bezirksparteitag
Prof. Dr. Ing E.h. Christiane Thalgott bei „Titel Thesen Temperamente“
